Donnerstag, 28. Mai 2015

Seit November 2011 ist der politische Frieden in Spanien dahin, denn die Menschenrechte der Bürger werden immer weiter ausgehöhlt. Der Wahlsieg der konservativen Partido Popular (PP), in der ein relevanter Flügel immer noch sehnsüchtig an die Franco-Ära zurückdenkt, hat tiefgreifende Folgen für das Land. Die neoliberale Politik, die die Interessen von Oligarchen, Konzernen und Banken bediente, hatte den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch zur Folge. Durch die Umsetzung der Vorgaben der nicht demokratisch legitimierten EU-Troika wurden zudem auch der Abbau fast aller Bürgerrechte vorangetrieben.

Im Mai 2011 begann (auch als Folge der Stabilitätspolitik der EU Troika (Anmerkung der Übersetzer)) in Spanien eine bürgerliche Revolution! Die Themen Partizipation, Empowerment und Demokratie haben die Menschen landesweit aktiviert und auf die Straßen gebracht. Tausende unzufriedene Menschen sind gegen die Politik der Regierung Zapatero aufgestanden. Aber recht schnell wurde aus Empörung mehr und es wurden gemeinsame Aktionen geplant. Die nicht endenden Demonstrationen und die Massen an Menschen, die auf öffentlichen Plätzen und so offen sichtbar die Regierung angriff, störte die konservative Regierung. Sie reagierte mit Repression und zeigte so deutlich ihre Verachtung für Demokratie und Partizipation.

Die spanische Politik ist gekennzeichnet durch Medienmanipulation, Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Minderheiten, Gesetze, die gegen Menschenrechte und Menschenwürde verstoßen und prekäre Lebensbedingungen verschärfen. Tagesgeschäft der Partido Popular ist es, durch Einsatz der Polizei den Status quo zu schützen.

Letztes Jahr dann wurden die Entwürfe zu den neuen Sicherheitsgesetzen, die oft als #gaglaw oder #leymordaza bezeichnet werden, öffentlich. Dieser Entwurf versucht, letzte bürgerliche Freiheiten, die in der noch schwachen spanischen Demokratie ohnehin zu wenig ausgeprägt sind, weiter einzuschränken. Die Gesetze lassen die Demonstrationsfreiheit, Informationsfreiheit, sowie das Recht, sich allgemein zu demokratischen Versammlungen zu treffen und viele weitere Rechte zur Makulatur werden.

Aber es ist nicht nur das. Der Entwurf ist auch ein Angriff auf die neuen Medien/Soziale Medien. Wer über das Internet/Soziale Medien zu einer Demonstration aufruft oder Bilder von Polizieieinsätzen verbreitet wird ebenfalls bestraft werden, während die nahezu unbegrenzten Rechte der Polizei weiter gestärkt wurden. Anders ausgedrückt: Der Prozess wird einfach übersprungen und es entscheidet direkt ein Polizist anstatt einem Gericht oder einem Richter.

Durch die Politik der Regierung können die Privilegierten Millionäre werden, während Organisation wie Greenpeace, die beim Protest gegen diese Regierung auf Häuser klettern, die höchsten Strafen erhalten.

Aus dieser Empörung über die Abschaffung der Rechte gründete sich die Plattform „No Somos Delito“ (Wir sind keine Kriminellen) aus mehr als 70 Organisation, Aktivisten, Rechtsanwälten und Menschen, die über die Wirkung dieser neuen Gesetze aufklären wollen.

Diese Woche wird der Senat über eine Reform des „Código Penal“ und des Sicherheitsgesetzes „Seguridad Ciudadana“ abstimmen, beide werden am 1. Juli 2015 in Kraft treten. Außerdem wird das Gesetz, durch das Flüchtlinge sofort in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten ausgewiesen werden sollen, dann ebenfalls in Kraft treten. Menschen, die versuchen nach Spanien einzureisen oder es bereits sind und sich dort illegal aufhalten, würden dann ohne einen Prozess, ohne das Recht sich zu verteidigen (so das „Ley de Seguridad Ciudadana“ respektive Sicherheitsgesetz) ausgewiesen werden bzw. auf der Fahndungsliste stehen. Dieses Gesetz wird direkt am Tag nach seiner Veröffentlichung im offiziellen Gesetzesblatt rechtskräftig.

Die Menschen in Spanien lehnen diese Gesetze strikt ab, das eint sie mit der Plattform „Nosomosdelito“. Der Kampf auf der Straße, in sozialen Netzwerken – eigentlich überall, wird also weitergehen. Demokratie ist ein Lebensweg. Niemand von uns ist bereit sie zu opfern, nur damit die Oligarchie uns in Ruhe berauben kann.

Guest autor: Lorena Müller-Nischt I’m an Italian-Argentine citizen living in Spain since 2002. I’m photographer, social media consultant and IT coordinator. I’m also Democracia Real Ya! and 15M (Indignados) activist. I joined the Pirate movement at the end of 2013 as an active member of Piratas de Madrid and Confederación Pirata, working on amendments for the last European elections’ Common European Pirate Program and managing our social networks. Currently I’m also the Spanish delegate in European Pirates. I believe in liquid democracy, active participation in public life and left wing ideology. I am a feminist and antifascist! Twitter: @lmn_ar Facebook: https://www.facebook.com/lmn.ar

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