Donnerstag, 26. März 2015

Korruption in Spanien: Konservative sollen jahrzehntelang Schwarzgeldkonten geführt haben

Die spanischen Konservativen sollen seit 1990 schwarze Kassen für Schmiergelder geführt haben. Das ergab eine offizielle Untersuchung. Unter den Mitwissern soll auch Ministerpräsident Rajoy gewesen sein.
Madrid - In Spaniens konservativer Regierungspartei PP sind nach Einschätzung eines Gerichts fast zwei Jahrzehnte lang Schwarzgeldkonten geführt worden. Ermittlungsrichter Pablo Ruz habe Beweise dafür gefunden, dass sich die Partido Popular (PP) zwischen 1990 und 2008 "aus verschiedenen Finanzierungsquellen jenseits der legalen wirtschaftlichen Sphären" bedient habe, teilte Spaniens höchstes Strafgericht, die Audiencia Nacional, nach dem Abschluss einer Untersuchung zu der Anfang 2013 aufgedeckten Schmiergeldaffäre mit.

Richter Ruz will wegen des Skandals sechs Beschuldigte vor Gericht stellen, unter ihnen die ehemaligen Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas und Álvaro Lapuerta, denen auch illegale Bereicherung vorgeworfen wird. Bárcenas hatte im Januar eingeräumt, dass bereits seit 1987 im Gegenzug für die Vergabe lukrativer öffentlicher Aufträge Schmiergeld auf geheime Konten geflossen sei, das dann an ranghohe Parteifunktionäre gezahlt worden sei.

Der heutige Ministerpräsident Mariano Rajoy, seit 2004 Chef der PP, habe "von Anfang an" davon gewusst, erklärte Bárcenas. Rajoy, der seit Ende 2011 an der Spitze der spanischen Regierung steht, bestreitet dies und bezeichnete es als "Fehler", dem früheren Schatzmeister vertraut zu haben. Im vergangenen Oktober bat Rajoy die Spanier wegen der Korruptionsaffäre um Entschuldigung. Der eigentliche Prozess ist laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nicht noch für dieses Jahr angesetzt. Ende des Jahres stehen Parlamentswahlen in Spanien an. Quelle: loe/AFP/Reuters

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